Pressemeldung | Demokratiearbeit in Berlin und Brandenburg durch „Förderpause“ gefährdet!

Pressemeldung | Demokratiearbeit in Berlin und Brandenburg durch „Förderpause“ gefährdet!

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Demokratiearbeit in Berlin und Brandenburg durch „Förderpause“ gefährdet!

Stellungnahme zur drohenden Unterbrechung des Förderprogramms „Demokratie leben!“

Berlin, 15.12.2023

Zum 1. Januar 2024 stehen die Berliner und Brandenburger Partnerschaften für Demokratie vor einer bisher unbekannten Herausforderung, möglicherweise sogar vor dem Aus. Zum ersten Mal seit Bestehen des Bundesprogramms Demokratie leben! droht eine Unterbrechung der Förderung. Diese Unterbrechung ist darauf zurückzuführen, dass der Bundeshaushalt 2024 bisher nicht verabschiedet wurde. Und trotz der verkündeten Einigung auf einen Haushalt haben die betroffenen Träger noch keine Zusage erhalten, dass vorläufige Projektfinanzierungen, die es für eine nahtlose Weiterförderung bräuchte, genehmigt werden. Das bedeutet zwangsläufig, dass die Förderung der Berliner und Brandenburger Partnerschaften für Demokratie und vieler anderer Projekte unterbrochen wird, da diese größtenteils bei kleineren gemeinnützigen Trägern der Sozialen Arbeit und der Jugendhilfe angesiedelt sind. Ohne die öffentlichen Zuwendungen können die Projekte nicht fortgeführt werden.

Die Berliner und Brandenburger Landschaft für Demokratie und Vielfalt weist bisher eine personelle Kontinuität, das Fachwissen und das lokale Engagement bei der Vernetzung und Beratung von Menschen in höchst sensiblen Themenfeldern auf. Eine Förderunterbrechung wird das wirkungsvolle Gefüge gegen extrem rechte Bestrebungen, Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit ins Wanken bringen. Das ist besonders in Zeiten wie diesen, in denen Akteur*innen und Parteien mit extrem rechten Inhalten Aufwind haben, Bürger*innen sich aktiv und gewaltsam gegen migrantisierte und queere Menschen in Stellung bringen, Anschläge und Übergriffe verüben und das Recht auf Asyl grundsätzlich in Frage stellen nicht hinnehmbar. Durch den grassierenden Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober wird diese ohnehin angespannte Lage nochmals verschärft.

Die Fach- und Koordinierungsstellen der Berliner und Brandenburger Partnerschaften für Demokratie konnten sich in den letzten Jahren immer stärker in den Berliner Bezirken und Brandenburger Kommunen etablieren.

Die Koordinierungs- und Fachstellen der Berliner und Brandenburger Partnerschaften für Demokratie haben eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Die vollständige Stellungnahme samt aller Unterzeichnenden finden Sie hier:

Stellungnahme_Demokratiearbeit in Berlin und Brandenburg durch Förderpause gefährdet!

 

Arbeit und Leben setzt seit 2019 gemeinsam mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg die Partnerschaft für Demokratie „Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg – Demokratie leben!“ um und engagiert sich für eine lebendige Demokratie, gegen Ausgrenzung und Antisemitismus im Bezirk. Das Projekt wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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