Pressemeldung | „Prekäre Beschäftigung von Migrant*innen gefährdet die Demokratie!“

Pressemeldung | „Prekäre Beschäftigung von Migrant*innen gefährdet die Demokratie!“

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Über 50 Berater*innen aus dem „Beratungsnetzwerk Gute Arbeit“ von Arbeit und Leben haben sich vom 22.-23. April 2024 in Düsseldorf zur jährlichen Austauschtagung getroffen und dort auch ihre aktuelle Jahresstatistik vorgestellt. Im Netzwerk von 20 arbeitsrechtlichen Beratungsstellen wurden im Jahr 2023 bundesweit über 14.000 Beratungen durchgeführt. Die Hauptprobleme zeigten sich bei der Entlohnung, beispielsweise in Form von Lohnbetrug oder illegalen Vertragsstrafen, bei Kündigungen, Arbeitsverträgen und Zeitnachweisen.

Herr Staatssekretär Matthias Heidmeier vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW begrüßte die Beraterinnen und Berater im DGB-Haus in Düsseldorf: „Wir brauchen Wachstum, aber wenn die Beschäftigungsbedingungen prekär sind und es Arbeitsausbeutung wird, dann ist es falsch und demokratiegefährdend!“ Man müsse daher gegen Arbeitsausbeutung Flagge zeigen, um das Vertrauen der Menschen in das Gemeinwesen zu erhalten. Hierbei leisteten die Beratungsstellen wertvolle Arbeit.

Anja Weber, Vorsitzende von Arbeit und Leben NRW, dankte der Landesregierung für die andauernde Unterstützung der Beratungsstellen in NRW. Ziel müsse sein, deren Arbeit zu verstetigen, da der Bedarf an arbeitsrechtlicher Unterstützung von Migrant*innen eher zu- als abnähme. Gleichzeitig müsse es vergleichbare Unterstützungsstrukturen in ganz Europa geben. Sie dankte auch ausdrücklich den Berater*innen für ihr Engagement: „Europa muss sozialer werden. Eure Arbeit ist ein Teil davon!“

Das „Beratungsnetzwerk Gute Arbeit“ ist ein bundesweiter Zusammenschluss von arbeitsrechtlichen Beratungsstellen für migrantische Beschäftigte in Trägerschaft von Arbeit und Leben. Das Netzwerk ist seit 2012 ständig gewachsen und umfasst mittlerweile 20 Beratungsstellen mit Büros an 25 Standorten. Es bietet spezialisierte arbeitsrechtliche Beratung in 13 Sprachen an. Hauptherkunftsländer der über 14.000 Ratsuchenden im Jahr 2023 waren Polen, Rumänien und Bulgarien. Sie waren insbesondere beschäftigt in der Logistik, Gebäudereinigung, der Fleischindustrie und dem Baubereich.

Besonders zugenommen im Vergleich zu den Vorjahren haben Anfragen zu Wohnungsproblemen von Beschäftigten und zur Arbeitssuche. Aber auch die Verdachtsmomente auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel haben sich gegenüber 2021 verdreifacht. Viele der Beratungsstellen im Netzwerk haben bereits darauf reagiert und bieten mittlerweile spezialisierte Beratung für Betroffene dieser Straftaten an.

Das Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) unterstützt eingewanderte Menschen und mobile Arbeitnehmer*innen dabei, ihre Arbeits- und Sozialrechte wahrzunehmen – durch Beratung, Bildung und Sensibilisierung. Das BEMA wird von der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gefördert. Träger ist Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg DGB/VHS e. V.

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