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Arbeitszeit und Mitbestimmung des Betriebs- und Personalrates bei der Dienstplangestaltung

05.10.2022 – 07.10.2022
Für Betriebe, die keiner abweichenden Tarifbindung unterliegen, hat das Arbeitszeitgesetz unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes mit seinen Arbeitszeitgrenzen unmittelbare Wirkung. Insbesondere Regelungen zur Rufbereitschaft und zu Bereitschaftsdiensten sind hier enge Grenzen gesetzt worden. Dies stellt hohe Anforderungen an die Interessenvertretungen hinsichtlich der ihnen übertragenen Überwachungspflicht der Arbeitszeitgrenzen sowie der Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG hat der Betriebsrat bei der Festlegung
von Beginn und Ende sowie der Verteilung der Arbeitszeit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Ähnliche Vorgaben finden sich in den Personalvertretungsregelungen des Bundes und
der Länder. Dies bedeutet, dass auch Dienstpläne der Zustimmung des Betriebs- und Personalrats bedürfen und grundsätzlich ist hier ein einseitiges Agieren der Arbeitgeberseite nicht zulässig.

Themen sind:
• Grundzüge des Arbeitszeitgesetzes, der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes zur höchstzulässigen wöchentlichen Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienstzeiten - Ausnahmeregelungen insbesondere über
Tarifverträge
• Mitbestimmung des Betriebs- und Personalrates bei der Dienstplangestaltung unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage zur höchstzulässigen Dauer der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz im nicht tarifgebundenen Betrieb. Beispiele für Öffnungsregelungen bei tarifgebundenen Betrieben und Dienststellen z.B. des TVöD.
• Nutzung der Daten aus der Mitbestimmung des Betriebs- und Personalrates im Rahmen der Dienstplangestaltung zwecks Erstellung eines betrieblichen Kennziffernsystems bei nachträglichen Änderungen von Dienstplänen, Überstunden/Mehrarbeit, Regelungen zu Arbeitszeitkonten u.ä.
• Erarbeitung von Eckpunkten/Bausteinen für eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung

Der Teilnahmebeitrag beinhaltet Tagungsverpflegung und MwSt.
Diese Veranstaltung im Überblick
Beginn:
05.10.2022 um 09:00 Uhr
Ende:
07.10.2022 um 17:00 Uhr
Veranstaltungsleitung:
Michael Zweig
Veranstaltungsort:
Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg DGB/VHS e.V. Lorenzweg 5, 12099 Berlin
Teilnahmebeitrag:
739,95 EUR
Seminarnummer:
22-57101